AGB

§ 1 Gegenstand

1. Die Firma ComputerService-Schaumburg (nachfolgend Anbieter genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Erbringung von Leistungen durch unsere Partner beruht auf deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Von unseren Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der David-Buettner.de Internetseite wirksam. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsangebot, -abschluss und -bedingungen

1. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Mit Unterschrift im Vertrag erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, dem Inhalt des Vertrages zuzustimmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenrechnung durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine der in diesen Geschäftsbedingungen genannten Pflichten verstößt.
3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Kunde sichert bei der Auftragserteilung zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und ihm auf seine entsprechende Anfrage unverzüglich ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere: Name und postalische Adresse, Email-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer sowie Bankverbindung.
2. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt (info@David-Buettner.de).

§ 4 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

1. Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
2. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins dreimal hintereinander nicht anzutreffen war.
3. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
4. Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.
5. Wartungsverträge werden für eine Dauer von 6, 12 oder 24 Monaten geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Liegt zu diesem Zeitpunkt keine schriftliche Kündigung vor, so verlängert sich der Vertrag um die gleiche Laufzeit. Auch hier gilt wieder die gleiche Kündigungsfrist.

§ 5 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
3. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
4. Alle Preise sind Festpreise. Werkstattreparaturen müssen immer bei Abholung in Bar gezahlt werden. Reparaturaufträge, die nicht abgeholt und bezahlt werden, werden von uns 3 Monate aufbewahrt und danach entsorgt oder einer Verwertung zugeführt, um die uns enstandenen Kosten zu decken.
5. Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen.
6. Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückhalterechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 und 478 Abs. 1 BGB.
7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bei Warenlieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen oder Softwarefehler. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.

§ 8 Haftung

1. Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Anbieter zurückzuführen ist. Eingriffe in das Betriebssystem oder anderer Programme zum Zwecke der Reparatur ohne ein komplettes Backup, zumindest der Systempartition oder der Partition der Festplatte, auf welcher sensible Daten enthalten sind, können unwiederbringliche Datenverluste nach sich ziehen. Deshalb müssen alle zu sichernden Daten z.B.: (E-Mails, Eigene Dateien, Bilder, Homebanking, wichtige Dateien oder Daten in verschiedenen Ordnern usw.) vom Kunden mitgeteilt und dokumentiert werden. Insbesondere Firmenkunden, aber auch Privatpersonen, die auf einen reibungslosen Betrieb Ihrer EDV-Anlage angewiesen sind, können ohne ein vor dem Eingriff angefertigtes Backup des Betriebssystems, Betriebssystemzustände oder wichtiger Daten keine Ansprüche jeglicher Art gegen die Fa. David Büttner Dienstleistungen & Handel für IT geltend machen. Die Fa. David Büttner Dienstleistungen & Handel für IT kann keine Haftung für Schäden aus Datenverlusten, Produktionsausfällen, Arbeitszeitausfällen usw. übernehmen, wenn ein Backup auf Wunsch des Kunden unterlassen wurde.

Der Kunde selbst übernimmt die Verantwortung für eventuell entstehende Ausfälle oder Schäden jeglicher Art.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung vom Anbieter auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
3. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5. Der Anbieter haftet nicht für Fehler und Folgeschäden, die durch fehlerhafte Anwendung der entsprechenden Soft- oder Hardware entstanden sind.

§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
2. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
3. Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der vom Anbieter angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere, nationale Rechte werden nicht anerkannt. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, natürliche Person, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand.
2. Der Geschäftssitz des Anbieters ist Erfüllungsort. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
3. Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 31683 Obernkirchen

§ 11 Abweichende Bedingungen des Kunden

1. Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.